Bundestagswahl 2013: Was haben die Parteien mit Mobile vor? Teil II

Im zweiten Teil der Wahlprogrammbetrachtung möchte ich wissen, wo Mobile- und Netzpolitik bei der SPD, der FDP und bei den Republikanern stehen. Auch hier gilt: Die Reihenfolge ist rein zufällig und besitzt keinerlei Aussagekraft. So wird auch das Wahlprogramm der eventuell bei einigem Lesern strittigen Republikaner aufgeführt.

Die SPD war die erste Partei, die ihre Ideen für die kommende Legislaturperiode vorgestellt hat. Bereits am 14. April hat sie ihr Wahlprogramm „Das Wir entscheidet“ verabschiedet. Darin findest sich die üblichen Punkte wie Breitbandausbau, Datenschutz und -sicherheit. Für Mobilsten ist damit gerade einmal der Ausbau des Breitbandnetzes interessant, doch hier bleibt die SPD erstaunlich vage:

Als eine Finanzierungsmöglichkeit sieht die SPD die Schaffung und Förderung von regionalen „Bürger-Fonds„, die den Erwerb von Anteilen an Infrastrukturen ermöglichen und somit z. B. auch das Breitbandnetz ausbauen können sollen. Auch kommunale Anleihen könnten den Ausbau des Breitbandnetzes für schnellere Internetverbindungen ermöglichen („II.4 Den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern„).

Für den ländlichen Raum möchte die SPD die flächendeckende Breitbandversorgung durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzlich absichern, setzt aber auch hier auf zusätzliche private Investitionen, für die sie „die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen werden“.

Um schnelleres Internet auf mobilen Endgeräten zu ermöglichen, setzt auch die SPD auf Wireless Lan im öffentlichen Raum. Damit deren Betreiber rechtlich abgesichert sind, will sie sich für eine Änderung der WLAN-Betreiberhaft einsetzen.

Interessanterweise entsprechen die Forderungen nach Datenschutz im Wahlprogramm der SPD aber noch am ehesten der Vorstellungen der momentan öffentlichen Meinung, die über das Ausmaß der NSA-Abhöraffäre entsetzt ist, obwohl von der massiven Bespitzelung noch nichts (offiziell) bekannt war, als das Wahlprogramm verabschiedet wurde:

 „Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Den Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen. Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.“

In Sachen Arbeitsrecht fordert sie ähnlich wie die CDU mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte, die durch „mobilen und internetbasierten Arbeitsformen“ neue Arbeitsbedingungen vorfinden als noch vor wenigen Jahren. Genauer erläutert wird diese Souveränität aber leider nicht.

Gleichzeitig sieht sie u. A. in der „Kommunikationsinfrastruktur mit entsprechenden Investitionen“ eine Grundlage für neues Wachstum. Aha.

Zusammenfassend muss man sagen, dass die SPD nur wenige Ideen zu Papier gebracht hat und leider schon gar keine Lösungen. Konkrete Termine oder gar Definitionen, was sie unter schnellem Internet versteht und bis wann ganz Deutschland versorgt sein soll, findet man gar nicht. Ihre Forderungen zum Datenschutz sind meiner Meinung nach okay aber lassen auch hier in Sachen Detailverliebtheit zu wünschen übrig, so dass noch nicht einmal „schwerste Straftaten“ genauer definiert sind – ein Problem, welches auch eng mit dem NSA-Skandal verbunden ist, weil das Augenmaß bei der Frage nach der Schwere einer Straftat völlig verloren gegangen zu sein scheint. Zudem ist schade, dass die SPD diese Meinung bekanntermaßen auch schon in der vorhergehenden Legislaturperiode hatte, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in ihrer Funktion als Opposition aber trotzdem durch gewinkt hatte.

Im Gegensatz zu den anderen „großen“ Parteien enthält das Wahlprogramm der FDP rein formell als kleines Mobile Feature am Rande einen QR-Code, der allerdings – wiederum schade um die vertane Chance – nur auf die generelle Webseite der Partei verlinkt.

Die Liberalen stürzen sich im Wahlprogramm hauptsächlich auf die Themen Datenschutz und Internet, Mobilfunk spielt auch hier nur untergeordnet eine Rolle.

So setzt die FDP für die kommende Legislaturperiode auf die aufgeklärten Nutzer, die nun selbst ihre eigenen Entscheidungen treffen sollen. Deswegen will die Partei die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen stärken und ihn gleichzeitig „vor schweren Eingriffen besser schützen und dabei die Entwicklungsoffenheit und Technikneutralität der Rechtsordnung wahren („rote Linie für soziale Netzwerke“)“. Man darf gespannt sein, wie ein solcher Spagat konkret aussehen soll, wenn es dann – falls die FDP an der Regierung weiter beteiligt sein sollte – um Einzelheiten gehen sollte.

„Die Zuständigkeit für Datenschutz soll zukünftig beim Bundesministerium der Justiz liegen“, so die FDP weiter im Wahlprogramm, auch hinsichtlicher der EU-Datenschutzverordnung. Datenschutzlecks, wie sie z. B. beim Einsatz von RFID-Chips im Handel vorkommen können, sollen dadurch vermieden werden. Dabei soll die Pressefreiheit gleichzeitig aber nicht eingeschränkt werden.

Datenschutz am Arbeitsplatz soll nach Vorstellung der FDP durch ein Beschäftigtendatenschutzgesetz verbessert werden, die „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“ lehnt die FDP ab, so dass Mobilfunknutzer ohne Anlass beim mobilen Telefonieren, Versenden von SMS-Nachrichten oder Surfen im Internet nicht überwacht werden dürfen. Stattdessen möchte die FDP „eine grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung“ einführen, bei der im Einzelfall bei konkreten Verdachtsmomenten bereits vorhandene Daten gesichert und dann nach richterlicher Entscheidung für Ermittlungszwecke genutzt werden können, wenn sich der Verdacht weiter erhärtet. Damit einhergehend soll auch die von der Europäischen Kommission beschlossene Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie überarbeitet werden.

Für reine Mobilsten wohl die interessantesten Aspekte des Wahlprogramms:

„Wir werden auch in Zukunft dafür eintreten, dass der Datenverkehr im Netz frei ist. Die Menschen in Deutschland sollen sich nicht damit abfinden müssen, dass alle ihre Daten im Internet durch die Regierung überwacht und analysiert werden. Netzneutralität ist als Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung anerkannt. Das heißt, dass es eine Diskriminierung von einzelnen Angeboten innerhalb einer Dienstklasse nicht geben darf. Gleiches muss auch gleich behandelt werden.“

Ebenso interessant auch die Pläne für kostenpflichtige Hotlines: Die Verbindungsgebühren aus dem Mobilfunk sollen denen aus dem Festnetz angeglichen werden. Die anfallenden Gebühren sollen dem Anrufer durch eine Preisansage vor Beginn der Entgeltpflicht mitgeteilt werden. Damit ist die FDP die einzige Partei, die in dieser Hinsicht konkrete Maßnahmen plant. Ob das durchführbar ist (wie z. B. die EU-Entscheidung in Sachen Roaminggebühren wieder einmal gezeigt hat) oder auch in welche Richtung die Verbindungsgebühren angeglichen werden sollen, wird man wohl abwarten müssen.

Ansonsten möchte die FDP gesetzlich vorschreiben, dass Flatrates auch wirklich Flatrates ohne Einschränkungen (z. B. im Übertragungsvolumen) sind, auch eine klare Richtlinie zu einem Thema, dass die Netzbürger nach der „Drosselkom“-Ankündigung in diesem Jahr beschäftigt.

Ebenso wie die FDP setzen auch die Republikaner auf einen QR Code, der ebenfalls nur auf die Homepage der Partei verlinkt. So gilt auch hier: schade um die vertane Chance.

Ansonsten war ich zugegebenermaßen zuerst ein wenig überrascht, dass die Netzpolitik selbst im rechten Flügel der Parteienlandschaft im Wahlprogramm eine Rolle spielt. In – vermutlich für die bessere Verständlichkeit der eigenen Wählerschaft – kurzen und knappen Sätzen werden diese auch strikt formuliert, weswegen ich das einfach mal (ab jetzt) so unkommentiert direkt aus deren Wahlprogramm übernehme:

• Die unzensierte Struktur des Internets darf nicht beeinträchtigt werden.
• Dabei muss umgesetzt werden, Netzprovider gesetzlich zu verpflichten, Inhalte unzensiert an die Kunden zu leiten.
• Weiter muss an allen Schulen verstärkt mehr Hardware zur Verfügung gestellt werden, um den Zugang aller Schüler zur Informatik zu ermöglichen.
• Dabei wollen wir den Ausbau des Lehrangebotes in Informatik weitflächiger ausbauen.
• Die Bekämpfung der zunehmenden Internet-Kriminalität erfordert die personelle Verstärkung der Polizei durch Aufstockung der Abteilungen und mehr Ausbildung gut ausgebildeter Spezialisten.
• Die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern müssen bessere Eingriffsbefugnisse bekommen, um verstärkt den Datentransfer nach demokratischen Maßstäben frei und unabhängig zu sichern. In den sozialen Netzwerken muss die freie Meinungsäußerung unantastbar bleiben.

Auch zum Thema Datenschutz haben die Republikaner eine Meinung:

• Republikaner werden sich für ein bundesweites verschärftes Datenschutzgesetz einsetzen. Datenschutzbeauftragte müssen – ähnlich wie Betriebsräte – einen stärkeren rechtlichen Schutz bekommen.
• Vorratsdatenspeicherung durch Behörden und Wirtschaft muss enge rechtliche Grenzen gesetzt werden.
• Netzneutralität und Weiterleitung von Datenpaketen durch die Provider muss gesetzlich gesichert werden.
• Datenfishing zu politischen und kommerziellen Zwecken muss bekämpft werden.
• Die Privatsphäre muss geschützt und unantastbar bleiben.
• Überwachungsmethoden bis in den Privatbereich hinein dürfen nur nach eindeutiger Beweislage durchgeführt werden. Die Weitergabe aller persönlichen Daten durch Ämter muss mit Strafen belegt werden.

So setzen sich die Republikaner auch für den Ausbau schneller breitbandiger Internetverbindungen ein, damit „unser Land“ nicht weiter in verschiedenen Regionen unterversorgt bleibt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die oben genannten Punkte im Großen und Ganzen auch bei den anderen Parteien eine Rolle spielen – mal mehr, aber garantiert nicht weniger umfassend und konkret. Insofern geben die Republikaner für Mobilsten auch nicht viel her, was deren Wahl rechtfertigten würde, aber das ist meine persönliche Meinung.

In der letzten Folge wird es dann um die Piraten, die Linke, die freien Wähler, NPD, die Newcomerpartei AfD und die anderen Parteien gehen. Wo sehen diese Mitbewerber Mobile und wie stehen sie zur Netzpolitik?