EuGH kippt deutsche PKW-Maut – Verstoß gegen EU-Recht

Quelle: Markus Spiske, pixabay

Die obersten EU- haben entschieden, dass die „Infrastrukturabgabe“ mit europäischem Recht nicht vereinbar sei

Nachdem die EU-Kommission ihre Bedenken hatte fallen lassen, klagte Österreich und die Niederlande gegen die deutsche Regelung. Nun ist das Urteil des Europäischen Gerichthofs da und es bestimmt, dass EU-Ausländer sehr wohl diskriminiert seien, da Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bekommen sollen.

Noch im Februar 2019 hatte der Generalanwalt des , Nils Wahl, seine Empfehlung für ein Urteil abgegeben: Er hielt die Maut für zulässig. Eine Diskriminierung läge nicht vor, weil In- und Ausländer die gleiche Maut zu zahlen hätten.

Quelle: Telematics-Scout

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