EuGH kippt deutsche PKW-Maut – Verstoß gegen EU-Recht

Quelle: Markus Spiske, pixabay

Die obersten - haben entschieden, dass die „Infrastrukturabgabe“ mit europäischem nicht vereinbar sei

Nachdem die EU-Kommission ihre Bedenken hatte fallen lassen, klagte Österreich und die Niederlande gegen die deutsche Regelung. Nun ist das des Europäischen Gerichthofs da und es bestimmt, dass EU-Ausländer sehr wohl diskriminiert seien, da Halter von in zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bekommen sollen.

Noch im Februar 2019 hatte der Generalanwalt des EuGH, Nils Wahl, seine Empfehlung für ein Urteil abgegeben: Er hielt die Maut für zulässig. Eine läge nicht vor, weil In- und Ausländer die gleiche Maut zu zahlen hätten.

Quelle: Telematics-Scout

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