Es ist beschlossene Sache. Das Europaparlament in Straßburg hat am Mittag dem Reformvorschlag für ein neues europäisches Urheberrecht mehrheitlich zugestimmt. 348 Abgeordnete waren dafür, 274 dagegen. EU-Staaten hatten den Kompromiss bestätigt. Mitgliedstaaten müssen die Einigung jedoch erneut bestätigen. Der Termin dafür ist der 9. April.
Es fehlten letztlich 5 Stimmen der Kritiker des Entwurfs, um Änderungen am Text der umstrittensten Artikel zu verändern. Gerade die kontroversen Teile der Reform, Artikel 11 und Artikel 13, standen im Fokus. Nachdem dies jedoch gescheitert ist, tritt nun die Reform in Kraft, auf die sich Mitgliedstaaten, Kommission und Parlament geeinigt hatten.
Begleitet wurde die Debatte bereits am Vormittag erneut von Demonstrationen. Viele sehen das freie Internet in Gefahr. Andere befürworten die Entscheidung allerdings als richtigen Schritt zur Rechtssicherheit der privaten User und ihres Contents.
Weitere Infos: Artikel 13: Warum demonstriert die Netzkultur gegen den Uploadfilter?
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