Bluetooth in UK kein Spam – bei uns schon

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Gestern las ich bei Engadget, dass das Büro des Information Commissioners Bluetooth nicht als Spam erachtet.

Spammers in the UK just got a little pick-me-up from the Information Commissioner’s Office, which recently evaluated its rules and decided that Bluetooth was not covered by the Privacy and Electronic Communications Regulations, which prohibits advertisers and marketers from sending unsolicited messages on a „public electronic communications network.“ Since Bluetooth doesn’t operate over a public network like SMS or email, the ICO can’t apply the privacy regulations as they’re now written to Bluetooth messaging — advantage, spammers. The ruling isn’t official yet, but we’d be surprised if the regulations weren’t re-written to include Bluetooth and other short-range wireless connectivity standard pretty quickly.

Thomas Sassenberg, Rechtsanwalt in der Frankfurter Sozietät Schalast & Partner und Mitautor eines Whitepaper zum Bluetooth Marketing, welches wir (Thomas, Holger und ich) in den nächsten Wochen veröffentlichen werden, sieht dies für das deutsche Recht anders. In der aktuellen Ausgabe (Oktober 2007) von „Kommunikation & Recht“ im Verlag Recht und Wirtschaft hat er gemeinsam mit Dr. Ernst Georg Berger einen Artikel veröffentlicht, der zu folgendem Ergebnis kommt:

Liegt keine vorherige Einwilligung vor, so stellt Bluetooth-Marketing gem. § 7 Abs. 1 UWG i.V.m. § 3 UWG eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Unter den Voraussetzungen der § 8 und 9 UWG können insofern Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Gleichzeitig handelt es sich um einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so dass  der Anspruch auch auf §§ 1004, 823 BGB gestützt werden kann. Sofern keine Einwilligung (sog. Opt-In) vorliegt, handelt es sich beim Bluetooth-Marketing grundsätzlich um eine unzumutbare Belästigung. Diese ist bereits in der Anfrage zu sehen, ob ein Inhalt herunter geladen werden soll. Eine konkludente Einwilligung kann nicht alleine deswegen angenommen werden, weil das Handy für den Hotspot sichtbar und aktiv ist. Zulässig ist Bluethooth-Marketing jedoch bei Verwendung des sog. „Touch-In“ Verfahrens. Dadurch, dass Anfragen nur in einem geringen Umkreis (50 cm) versandt werden, wird die erforderliche Einwilligung gegeben. Damit werden sowohl die Interessen der Marktteilnehmer (Empfänger) als auch die der werbenden Unternehmen hinreichend gewahrt.

Wer den kompletten Artikel lesen möchte, wende sich bitte direkt an Thomas Sassenberg, entweder per Email thomas.sassenberg[at]Schalast[dot]com oder via Xing.

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Über Heike Scholz 3409 Artikel
Nach über zehn Jahren als Strategieberaterin für internationale Unternehmen gründete die Diplom-Kauffrau 2006 mobile zeitgeist und machte es zum führenden Online-Magazin über das Mobile Business im deutschsprachigen Raum. Heute ist sie ein anerkannter und geschätzter Speaker und gehört zu den Influencern der deutschen Internet-Szene. Weiterhin ist sie Beiratsmitglied für die Studiengänge Angewandte Informatik und Mobile Computing an der Hoschschule Worms. Als Co-Founder von ZUKUNFT DES EINKAUFENS, begleitet sie die Digitale Transformation im stationären Einzelhandel. Sie berät und trainiert Unternehmen, die sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen und fördert mit ihrem Engagement die Entwicklung verschiedener Branchen und Märkte.

4 Kommentare

  1. Erstens ist Eure Überschrift „Bluetooth in UK kein Spam – bei uns schon“ absolut BILD-mässig, tut sie doch so, als sei die Auslegung dieser Rechtsanwälte bereits geltendes Rercht in Deutschland. Dem ist natürlich nicht so.

    Zwotens sind auch wir als Bluetooth Marketing Anbieter der Meinung, dass alleine BT an- und sichtbar haben noch lange nicht eindeutig bedeutet, dass man was empfangen will. Aus diesem Grund bieten wir unseren Kunden immer PULL an (und drehen bei Push die Reichweite runter).

    PULL bedeutet: Erst muss der User was an den Sender schicken – erst dann bekommt er Content. So hat man die eindeutige Willensbekundung und das Auslösen der Aktion beim User; und niemand bekommt irgendwas ungefragt zugeschickt. Das klappt, wie mehrere Einsätze bei Kunden gezeigt haben, ausgezeichnet, und man hat gleichzeitig noch eine Content-Auswahlmöglichkeit mit integriert.

  2. „Erstens ist Eure Überschrift “Bluetooth in UK kein Spam – bei uns schon” absolut BILD-mässig…“ Wow, Pluralis majestatis – herzlichen Dank, aber so viel Ehr‘ gebührt mir nicht. Dass die Headline nicht gefällt – okay, über Geschmack läßt sich bekanntlich trefflich streiten. Und eine Headline hat bekanntlich die Aufgabe, zum Lesen zu animieren. Ein wenig Übertreibung sei wohl erlaubt. Ob nun jede Übertreibung gleich „Bild-mässig“ ist, liegt wiederum im Auge des Betrachters.

    „…tut sie doch so, als sei die Auslegung dieser Rechtsanwälte bereits geltendes Rercht in Deutschland. Dem ist natürlich nicht so.“ Wenn der Beitrag mit der gleichen Sorgfalt gelesen wird, wie die Headline, dann kann aus der Formulierung „…sieht dies für das deutsche Recht anders.“ ziemlich eindeutig entnommen werden, dass es sich hier um die Schlußfolgerungen zweier Anwälte handelt und eben nicht um geltendes Recht.

    Wenn Ihr Euch bei Hiwave nun so verhaltet wie beschrieben ist doch alles wunderbar. Warum dann die Aufgeregtheit? ;)

  3. Niemand ist aufgeregt.

    Der Punkt ist, wer als Blogger mit Neutralität/Objektivität punkten will, sollte vielleicht nicht pauschalisieren.
    Diese Überschrift, die sinngemäss sagt, Bluetooth Werbung sei in Deutschland grundsätzlich Spam, ist erstmal nichts weiter als eine Theorie. So eine Theorie kann man als „über den Dingen stehender“ Blogger auch als solche darstellen – und z.B. schreiben „Unterschiedliche Rechtspositionen…“, oder man kann den Anspruch auf Objektivität weglassen und „Headlining“ a la BILD betreiben.

    Geruhsame Grüße vom „Pull-Dienstleister“ ;-)

  4. Holla, na dann mal vielen Dank, dass mir meine Motivation erklärt wird. Schön, dass ich nun endlich weiß, dass ich „als Blogger mit Neutralität/Objektivität punkten will“.

    Vielleicht mal was Grundsätzliches: Wer auf der Suche nach (zumindest empfundener) Neutralität oder auch Objektivität ist, sollte auf keinen Fall Blogs lesen. Denn Blogs sind immer Plattform für die persönliche Meinung des Bloggers und eben keine „Zeitung“, die für sich reklamieren mag, sie sei objektiv. So ist es auch in meinem Blog. Die Auswahl der Themen, wie ich darüber schreibe und welche Meinung ich dazu habe ist absolut subjektiv. Es ist nicht mein Anspruch, eine „objektive Berichterstattung“ (was auch immer das ist) zu erstellen.

    Na, und eine „über den Dingen stehende“ BloggerIn (soviel Zeit muß sein!!) bin ich schon gar nicht, da ich selbst zu diesem Markt gehöre und damit definitiv mitten drin.

    Abschliessend vielleicht ein kleiner Tipp: Wenn die Art, wie geschrieben wird nicht gefällt, gibt es immer verschiedene Möglichkeiten. Zum Beispiel einfach nicht mehr lesen oder es selbst besser machen. Das eigene Blog ist innerhalb von Minuten für 0 Euro eingerichtet. ;)

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